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   BayObLG, 20.04.1998 - 4St RR 46/98   

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https://dejure.org/1998,10547
BayObLG, 20.04.1998 - 4St RR 46/98 (https://dejure.org/1998,10547)
BayObLG, Entscheidung vom 20.04.1998 - 4St RR 46/98 (https://dejure.org/1998,10547)
BayObLG, Entscheidung vom 20. April 1998 - 4St RR 46/98 (https://dejure.org/1998,10547)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verbringung von Arzneimitteln, die in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hergestellt wurden, in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 578
  • DVBl 1998, 851 (Ls.)
  • BayObLGSt 1998, 66
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1951/17
    Die Klägerin stützt ihre gegenteilige Ansicht auf eine ältere Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. April 1998 - 4St RR 46/98.

    vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. April 1998 - 4 St RR 46/98 -, juris, Rn. 21; dem folgend LG Oldenburg, Beschluss vom 7. August 2014 - 1 Qs 279/14 -, juris, Rn. 7 ff., 19; Kügel, in: Kügel/Müller/ Hofmann (Hrsg.), Arzneimittelgesetz, 2. Aufl. 2016, § 72 Rn. 3; Rehmann, AMG, 4. Aufl. 2014, § 72 Rn. 1; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl. 2019, § 96 Rn. 45.

    vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. April 1998 - 4St RR 46/98 -, juris, Rn. 21.

    So stellt sich das damals thematisierte Problem einer andernfalls drohenden Kontrolllücke, vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. April 1998 - 4St RR 46/98 -, juris, Rn. 22: "Wäre beispielsweise das Arzneimittel in einem Drittland hergestellt, sodann mit oder ohne Zertifikat gemäß § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG in einen anderen Mitgliedstaat zum zollfreien Verkehr eingeführt und dann erst ohne Zertifikat nach Deutschland verbracht worden, so würde das Verbringen in den Geltungsbereich des AMG nicht den Kontrollmechanismen unterliegen, wenn es nicht auf das Herkunfts- bzw. Herstellungsland ankäme.", heute nicht mehr in gleicher Weise.

  • BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 1.20

    Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in

    Aus dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. April 1998 - 4 St RR 46/98 - (NStZ 1998, 578) sowie der ihm folgenden Rechtsprechung (vgl. etwa Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 7. August 2014 - 1 Qs 279/14 -) und Literatur (vgl. etwa Kügel, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl. 2016, § 72a Rn. 3 m.w.N.) ergibt sich nichts anderes.
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